SPD Saalekreis

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„Die Zukunft der Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt ein Thema“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat heute gemeinsam mit SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin ein Papier zur Kinder- und Jugendgesundheit vorgestellt, das gestern vom SPD-Präsidium beschlossen worden war. Unter der Überschrift „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!“ schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Maßnahmepaket für eine sichere und individualisierte Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen vor. Pähle ist in der SPD-Parteiführung zuständig für Gesundheits- und Pflegepolitik.
 
„Ich bin froh, dass sich das SPD-Präsidium unsere Forderungen zu eigen gemacht hat“, so Pähle. „Die Zukunft von Kinderkliniken ist nicht nur in Sachsen-Anhalt – wie aktuell in Gardelegen – ein Thema, sondern ist ein Problem für ländliche Regionen überall in Deutschland. Wir brauchen für die Kindermedizin eine eigene Finanzierungsgrundlage außerhalb der Fallpauschalen.“ Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich einer entsprechenden Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anschließen.
 
Das fordert die SPD in ihrem neuen Papier:
  • Sofort 13 Prozent der Mittel des Zukunftsprogramms Krankenhäuser für Kinderkliniken: ein Wumms für Kindergesundheit!
  • Verlässliche Finanzierung für innovative Strukturen der stationären und ambulanten Versorgung
  • Eigene Finanzierungsgrundlagen für Kinderkliniken außerhalb des DRG-Systems
  • Reform der Fallpauschalen auch für niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte
  • Anreize und eigene Ausbildungselemente für KinderärztInnen und KinderpsychiaterIinnen
  • Sichere Medikamente für die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
  • Erschließung der Möglichkeiten der Telemedizin für die Kinder- und Jugendmedizin
  • Aufbau eines Kompetenznetzes für Forschung und Kooperation im Bereich Kindergesundheit
Katja Pähle: „Die neue Finanzierungsgrundlage für die Kinderkliniken muss begleitet werden von einer Stärkung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum insgesamt. Wir brauchen eine höhere Sockelfinanzierung zur Abdeckung der Grundversorgung!“

SPD-Kreisverband fordert Abschaffung der Opt-Out-Regelung

Auf ihrer Mitgliedervollversammlung am 23.08.2019 diskutierten die anwesenden Mitglieder der SPD Saalekreis über den Antrag des SPD- Ortsvereins Schkopau, der eine Abschaffung der Opt-Out-Regelung im Gesundheitswesen fordert. Dieser Antrag wurde nach einer längeren Diskussion mit großer Mehrheit angenommen und der Antrag als Arbeitsauftrag an die SPD- Bundestagsfraktion und an die SPD-Landtagsfraktion weitergeleitet.

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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