Allgemein
Das Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Schmidt ist seit dem 4. Oktober 2021 geöffnet. Es befindet sich im Entenplan 1, 06217 Merseburg und ist unter der Telefonnummer 03461-2492465 oder per E-Mail: kontakt@andreas-schmidt-spd.de erreichbar.
Die Öffnungszeiten lauten:
Montag 9-12 Uhr und 13-16 Uhr
Dienstag 10-12 Uhr und 13-18 Uhr
Mittwoch 9-12 Uhr und 13-16 Uhr
Donnerstag 9-14 Uhr
Freitag 9-13 Uhr
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die klinische Gesundheitsversorgung debattiert und dabei insbesondere die medizinische Versorgung von Kinder und Jugendlichen thematisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte:
„Der Fehler liegt im System der Finanzierung durch Fallpauschalen DRG und im damit verbundenen Zwang zur Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser. Es führt vor allem in der medizinischen Grundversorgung wie bei Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin zu einer Schieflage. Die Vorhalte- und Personalkosten sind hoch und werden nicht ausreichend refinanziert, so dass aus ökonomischen Gründen die Entscheidung zur Aufgabe einer Station nahe liegt.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Beteiligung von Sachsen-Anhalt an der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen herauszunehmen und ein differenziertes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen.
,Unsere Kinder sind keine kleinen Erwachsenen!‘ Unter diesem Motto haben meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken ein Papier vorgelegt, das weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kinder- und Jugendmedizin enthält. Die SPD fordert in ihrem Papier:
Wir müssen uns grundsätzlich über die Finanzierung in unserem Gesundheitssystem unterhalten. Das DRG-System in seiner jetzigen Ausgestaltung bringt vor allem Gesundheitsversorger im ländlichen Raum in Schwierigkeiten. Es darf in der Grundversorgung keine Rolle spielen, wo jemand zu Hause ist. Innovative Modelle von ambulanter und stationärer Medizin müssen weiter erprobt werden.“
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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