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SPD fordert lückenlose Aufklärung - Vernachlässigte Landrat seine Dienstaufsicht?

Veröffentlicht am 27.10.2011 in Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, Landrat Bannert müsse nun offen legen, zu welchem Zeitpunkt er über welche Probleme im Eigenbetrieb für Arbeit informiert wurde. Dabei sind folgende Fragen zu klären:
  • Wessen Aufgabe war es, die Tätigkeit des Leiters des Jobcenters zu kontrollieren?
  • Wie waren diese Verfehlungen möglich, obwohl die Verfahrensweisen in der Satzung des Eigenbetriebes klar geregelt sind?
  • Wieso wurden die Vorgänge nicht genauer geprüft, nachdem schon 2010 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Schimek angestrebt wurde?

Dazu sei eine gewissenhafte und unabhängige Aufklärung aller Vorwürfe notwendig, sagte Fraktionschef Wolfgang Weise. Vorverurteilungen dürfe es natürlich nicht geben, allerdings gehören endlich Fakten auf den Tisch. Der öffentliche Eindruck, dass der Eigenbetriebschef Roland Schimeck über ein Geflecht von Firmen von der Betreuung der Hartz IV-Empfänger profitiert habe, sei verheerend. „Ich hoffe nicht, dass diese scheinbare „Selbstbedienungsmentalität“ von seinem Dienstherren Landrat Bannert über einen längeren Zeitraum geduldet wurde“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Steffen Eichner nach einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Kreistagsfraktion.

Wolfgang Weise
Steffen Eichner

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